SIS 24 14 67 - Gemeinsamer Zolltarif, zum Rechtschutzbedürfnis bei Erteilung einer vZTA für Ausfuhrzwecke und zur Einreihung von selbstklebenden Aufreißstreifen aus Kunststoff als "Erzeugnisse des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren daraus)"

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Gemeinsamer Zolltarif, zum Rechtschutzbedürfnis bei Erteilung einer vZTA für Ausfuhrzwecke und zur Einreihung von selbstklebenden Aufreißstreifen aus Kunststoff als "Erzeugnisse des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren daraus)"

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 27.06.2024, 4 K 110/23

Normen
[KN] Pos. 5404, Pos. 5604, Pos 3919 Unterpos. 3919 10 80
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 5 Nr. 16 Buchst. c, Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b, Art. 33 Abs. 2
[VO (EU) Nr. 833/2014] Art. 3 k Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.9.2024, SIS 24 17 79, Finanzgerichtsordnung, zum "Gericht der Hauptsache" im Sinne des § 69 Abs. 3 FGO, Verweisung eines gerich...

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