SIS 24 15 34 - Aufhebung der Zollaussetzung nach der VO Nr. 1387/2013 für zusammengesetzte Ware, Verbundfolien aus Polypropylen, Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde, Erforderlichkeit einer Verpflichtungsklage für ab dem 1.5.2016 entstandene Zollschuldbeträge

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Aufhebung der Zollaussetzung nach der VO Nr. 1387/2013 für zusammengesetzte Ware, Verbundfolien aus Polypropylen, Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde, Erforderlichkeit einer Verpflichtungsklage für ab dem 1.5.2016 entstandene Zollschuldbeträge

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 05.10.2022, 4 K 754/18 Z

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 33 Abs. 4 Buchst. a, Art. 119 Abs. 1
[VO (EU) Nr. 1387/2013] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
[VO (EU) 2015/982] Art. 1 Nr. 1
[UZK-DelVO] Art. 252 Satz 1

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