SIS 24 16 15 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung, Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Verhältnismäßigkeit - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung, Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

EuGH 04.10.2024, Rs C-124/23 P (ECLI:EU:C:2024:860)

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 3 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: EuG, 21.12.2022, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit

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