SIS 24 16 22 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen, keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe, Begriff des "Vorteils", Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens, Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen, keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe, Begriff des "Vorteils", Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens, Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

EuGH 26.09.2024, Rs C-710/22 P (ECLI:EU:C:2024:787)

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: EuG, 07.09.2022, EG, EU, Belgien, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit

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