SIS 24 16 72 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, staatliche Mittel, parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
[StromNEV] § 19 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: EuG, 06.10.2021, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Strom, Deutschland

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