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Staatliche Beihilfen, Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung systemrelevanter und strategischer Unternehmen für die spanische Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie, Beschluss, keine Einwände zu erheben, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Maßnahme, die auf das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats abzielt, Grundsatz der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, Kriterium der Niederlassung der Beihilfeempfänger in Spanien, fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, Begründungspflicht

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuG 19.05.2021, Rs T-628/20 (ECLI:EU:T:2021:285)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 107 Abs. 3 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Unternehmen ./. Kommission, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Spanien, Covid-19
  • nach: Rs C-441/21 P (EuGH), EG, EU, staatlichen Beihilfe, Spanien, Nichtigkeit
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