SIS 24 18 08 - Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer auf Grund nicht eingelöster Prämienrückschecks

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BGB] § 362, § 364
[ScheckG] Art. 39
[VersStG] § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: V R 19/24 (BFH), Versicherungsteuer, Steuererstattung, Prämienrückzahlungsscheck, Einlösung

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