SIS 24 19 63 - Nichtannahmebeschluss, wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten, unzureichende Darlegungen bzgl. Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 04.11.2024, 1 BvR 1177/22 (ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241104.1bvr117722)
NJW 2025 S. 431

Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 2, § 92
[GG] Art. 3 Abs. 1
[TabStMoG] Art. 2 Nr. 2 b, Art. 2 Nr 4

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.