SIS 25 00 16 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot, keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde, Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen, Auslegung des Unionsrechts

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Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot, keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde, Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen, Auslegung des Unionsrechts

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 15.10.2024, VII R 20/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2024:U.151024.VIIR20.22.0)

Normen
[ChemG] § 21 Abs. 1, § 21 a Abs. 1
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4, § 155
[GVG] § 17 Abs. 2, § 17 a Abs. 5
[VO (EG) Nr. 1272/2008] Anh. I Nr. 2.3.1.
[VO (EU) Nr. 517/2014] Art. 2 Abs. 28, Art. 11 Abs. 1, Anh. III Nr. 17
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 134 Abs. 1, Art. 172 Abs. 1, Art. 194 Abs. 1
[ZollVG] § 7 Abs. 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Sächsisches FG, 12.04.2022, Technische Aerosole, Aerosolzerstäuber, Begriffsauslegung, Inverkehrbringungsverbot, EG, EU

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