SIS 25 01 52 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche, Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und b SGB II und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PKH-Verfahren entschieden werden könnte, keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

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Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche, Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und b SGB II und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PKH-Verfahren entschieden werden könnte, keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BVerfG 08.10.2024, 1 BvR 2006/24 (ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241008.1bvr200624)

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[SGB II] § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b
[SGB XII] § 23 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 23 Abs. 3 Satz 3

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