SIS 25 01 57 - Annahmeverzugsvergütung, Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

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Annahmeverzugsvergütung, Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

BAG 21.08.2024, 5 AZR 169/23 (ECLI:DE:BAG:2024:210824.U.5AZR169.23.0)

Normen
[AGG] § 1
[BDSG] § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 3 Satz 1, § 26 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 241 Abs. 2, § 297, § 315 Abs. 1, § 611 a Abs. 2, § 612 a, § 615 Satz 1, § 823 Abs. 1, § 826
[EntgFG] § 3 Abs. 1 Satz 1
[GewO] § 106 Satz 1
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
[VO (EU) 2026/679] Art. 9 Abs. 2

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