SIS 25 02 03 - Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe, im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission genannter Empfänger einer Einzelbeihilfe, Durchführung des Rückforderungsbeschlusses, Übergang der Beihilfe auf ein anderes Unternehmen nach Erlass des Rückforderungsbeschlusses, wirtschaftliche Kontinuität, Ausweitung der Rückzahlungspflicht auf den tatsächlichen Empfänger, Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 108, Art. 263, Art. 288 Abs. 4
[VO (EU) 2015/1589] Art. 16, Art. 31
[GRC] Art. 41, Art. 47

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien), EG, EU, staatliche Beihilfe, Italien, Rückforderung, Vollstreckung

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