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SIS 70 01 64

Fundstellen
  1. BFH 11.09.1969, IV 304/65
    BStBl 1970 II S. 306
Normen
[ErfVO] § 1 Abs. 2
[StÄndG 1968 vom 20. Februar 1969] Art. 3 § 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.4.2003, SIS 03 45 73, NZB, Erfindertätigkeit: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Einkünfte aus einer Erfindertätig...
  • BFH 18.6.1998, SIS 98 19 55, Erfinder, Zufallserfindung: Keine "Zufallserfindung", sondern eine planmäßige Erfindertätigkeit liegt vor...
  • BFH 24.4.1997, SIS 97 19 14, Erfindungen, ermäßigter Steuersatz: Die Vergünstigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO war letztmalig im Veranlagungs...
  • BFH 26.5.1971, SIS 71 03 84, 1. Auch wenn ein Erfinder die Herstellung und den Vertrieb des von ihm erfundenen Gegenstandes einer hier...
  • BFH 23.4.1971, SIS 71 03 69, 1. Überläßt ein freier Erfinder gegen Lizenzzahlung die Herstellung des erfundenen Gegenstandes einer von...
  • BFH 5.11.1970, SIS 71 00 55, 1. Ob mit der "Verwertung" einer Erfindung begonnen wurde, ist nur anhand aller Umstände des Einzelfalls ...
  • BFH 26.6.1970, SIS 70 04 54, 1. Die Erfindervergütung, die einem Alleinaktionär und Vorstandsvorsitzenden einer AG von der AG gewährt ...
  • BFH 29.1.1970, SIS 70 01 74, 1. § 2 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) vom 30.5.1951 ...
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