SIS 73 04 54

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Fundstellen

Normen
[FGO] § 76 Abs. 1
[ErfVO] § 4 Nr. 3, § 5

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.7.1991, SIS 91 24 33, Erfinder: Der in § 4 Nr. 3 ErfVO für die Fremdverwertung von Erfindungen vorgesehene Begünstigungszeitrau...
BFH 20.4.1989, SIS 89 19 26, Erfinder: Wird die Überlassung von Erfindungen mit anderen Leistungen des Erfinders verbunden und dafür e...
BFH 12.10.1978, SIS 79 00 90, Die für die Gewährung der Tarifermäßigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO vorausgesetzte gesonderte Aufzeichnung der...
BFH 1.6.1978, SIS 78 03 08, Überläßt ein freier Erfinder seine Patente und nicht patentierten Erfindungen im Rahmen einer Betriebsauf...

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