SIS 74 02 09

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Fundstellen

Normen
[RAO] § 92 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 151
[BGB] §§ 812 ff

Zitiert in... / geändert durch...

Thüringer FG 26.4.2006, SIS 06 40 33, Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG: War der Familienk...
BFH 27.4.1998, SIS 98 15 66, Abtretung, Fälschung, Rückforderung: 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, we...
FG Düsseldorf 27.3.1998, SIS 98 19 68, Fehlüberweisung, Erstattung, Bank, Rückforderung: Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist...
BFH 2.8.1988, SIS 89 03 33, Rückforderung erstatteter Umsatzsteuer: Ein vom Finanzamt geltend gemachter Anspruch auf Rückforderung zu...
BFH 18.6.1986, SIS 86 16 44, Fehlgeleitete Erstattung: Leistet das Finanzamt ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis...
BFH 29.6.1978, SIS 78 03 37, Zahlt das FA einen durch Fälschung von Lohnsteuerbescheinigungen erschlichenen Erstattungsbetrag an einen...
BFH 24.6.1977, SIS 77 04 48, Durch eine Steuererstattung nach § 47 Abs. 3 EStG 1971, die nach der Anrechnung von Vorauszahlungen und e...
BFH 24.1.1975, SIS 75 02 51, 1. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Lohnsteuer Jahresausgleich eine zu hohe Lohnsteuer, so h...
BFH 26.7.1974, SIS 74 04 10, 1. Der Senat verbleibt bei der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß das Wesentliche an...

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