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Steuergeheimnis

Fundstellen
  1. BVerfG 17.07.1984, 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83
    BStBl 1984 II S. 634
    BVerfGE 67 S. 100
Normen
[GG] Art. 93 Abs. 1 Nr. 1, Art. 44 Abs. 1, Abs. 2
[StPO] § 96
[AO 1977] § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.5.2024, SIS 24 10 43, "in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) bei Umsatzsteuersatzermäßigung: 1. ...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 09 54, Zur Verletzung des Steuergeheimnisses: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 09 42, Zur Verletzung des Steuergeheimnisses: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 09 43, Zur Verletzung des Steuergeheimnisses: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 09 44, Zur Verletzung des Steuergeheimnisses: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 09 45, Zur Verletzung des Steuergeheimnisses: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 09 46, Zur Verletzung des Steuergeheimnisses: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-...
  • LSG Nordrhein-Westfalen 25.1.2023, SIS 23 19 95, Sozialhilfe, Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen, Berücksichtigung von Un...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2022, SIS 22 05 67, Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtige...
  • BVerwG 29.8.2019, SIS 19 20 35, Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis: Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Ausku...
  • BVerwG 26.4.2018, SIS 18 12 19, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des...
  • FG des Saarlandes 27.4.2016, SIS 16 11 00, Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Land...
  • FG des Saarlandes 27.4.2016, SIS 16 11 01, Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Land...
  • FG des Saarlandes 27.4.2016, SIS 16 11 02, Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. "Steuer-CD" enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Land...
  • BAG 23.8.2012, SIS 13 10 19, Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers über die eigene Steuererklärung: Eine arbeitsvertragliche Vereinb...
  • KG Berlin 21.1.2011, SIS 11 27 78, Vollstreckungsversuch durch Finanzbehörden, Wohnungsdurchsuchung, Persönlichkeitsrecht: Darin, dass die F...
  • BVerfG 6.5.2008, SIS 08 45 14, Weitergabe der im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten durch die Finanzverwaltung an den Di...
  • FG Berlin-Brandenburg 24.10.2007, SIS 08 06 05, Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches wi...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.6.2007, SIS 07 25 65, Steuerverkürzung durch Beamten, beabsichtigte Information des Dienstvorgesetzten durch die Strafverfolgun...
  • FG Köln 27.4.2005, SIS 05 35 66, Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde: 1. Nach §§ 1, 2 EG-AHG dürfe...
  • FG Köln 13.10.2004, SIS 05 05 46, Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an US-Gesellschaft: 1. Der Finanzverwalt...
  • FG Köln 26.2.2004, SIS 05 19 91, Auskunftsersuchen an US-Steuerverwaltung: 1. Ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 ode...
  • BFH 29.7.2003, SIS 03 42 97, Steuergeheimnis und Mitteilungen an Gewerbebehörde, Rechtsweg: 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich ...
  • BVerfG 27.6.1991, SIS 91 14 01, Zinsbesteuerung: Die gegenwärtige steuerliche Erfassung der Zinseinkünfte ist vom Gesetzgeber spätestens ...
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