SIS 85 21 36 - Richterablehnung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Richterablehnung

Fundstellen

BFH 04.07.1985, V B 3/85
BStBl 1985 II S. 555

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 43, § 44, § 46

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 8.5.2019, SIS 20 05 83, Beginn einer Außenprüfung: Eine Außenprüfung kann mit einer an den Steuerpflichtigen ergangenen Aufforder...
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BFH 8.1.2010, SIS 10 12 30, Vertagung der mündlichen Verhandlung: 1. Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn...
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FG Münster 25.7.2003, SIS 05 42 14, Außenprüfung, Zwangsgeldfestsetzung: 1. Grenzen einer Inanspruchnahme aufgrund der Mitwirkungspflicht erg...
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BFH 16.11.1999, SIS 00 55 48, Freimütige Ausdrucksweise und sachlich angemessene Reaktionen eines Richters kein Grund zur Besorgnis der...
BFH 10.11.1999, SIS 00 55 44, Heilung eines Gehörsverstoßes im Beschwerdeverfahren: 1. Wird bei der Entscheidung des FG über ein Gesuch...
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BFH 22.10.1998, SIS 98 54 43, Richterablehnung: 1. Die Anregung des Berichterstatters an das FA, die Steuer bis zur Entscheidung des Bu...
BFH 30.9.1998, SIS 98 54 12, Richterablehnung, Beschwerdeentscheidung: 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nur hinsichtlich eines o...
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BFH 27.8.1998, SIS 98 53 67, Strafanzeige gegen Richter, Befangenheitsgrund: 1. Befangenheit eines Richters ist nicht zu besorgen, - w...
BFH 19.8.1998, SIS 98 53 41, Befangenheitsgesuch nach Beendigung der Instanz: 1. Die Richterablehnung kann grundsätzlich nur bis zum S...
BFH 14.8.1998, SIS 98 53 38, Versagung der Akteneinsicht, Richterablehnung, Mitwirkung bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch: 1. Es b...
BFH 29.7.1998, SIS 98 53 19, Ablehnung des Einzelrichters: Hat über ein Richterablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter (§ 6 FGO) nich...
BFH 13.5.1998, SIS 98 52 32, Richterablehnung wegen Anordnung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung: Fordert der Berichterstatte...
BFH 11.1.1995, SIS 95 12 94, Richterablehnung, Berichterstatter: Die Setzung auch knapper Fristen zur Beantwortung von Fragen und zur ...
BFH 21.5.1992, SIS 92 18 46, Richterablehnung: Das Finanzgericht kann aufgrund pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob es über einen ...
BFH 9.12.1987, SIS 88 22 50, Befangenheit: Die Anregung eines Richters an den Kläger, die Rücknahme der Klage zu prüfen, begründet gru...

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