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Steuererstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 08.04.1986, VII B 128/85
    BStBl 1986 II S. 511
Normen
[FGO] § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 46
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 29.3.2017, SIS 17 09 71, Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes: 1. Der Nachweis einer Behinderung eines volljährigen ...
  • FG des Saarlandes 26.2.2014, SIS 14 10 23, Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung: Wird die Unterschrift auf dem ...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BMF 23.7.2013, SIS 13 20 59, AEAO, Änderungen Juli 2013: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • OFD Koblenz 16.11.2012, SIS 14 00 97, Zahlung an Dritte, Rückforderungsanspruch des Finanzamts: Eine Verfügung der OFD Koblenz äußert sich zum ...
  • BMF 30.1.2012, SIS 12 04 07, Änderung des AEAO, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom ...
  • OFD Hannover 21.12.2007, SIS 07 38 53, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Auszahlung an Dritte: Die OFD Hannover hat sich detailliert zu...
  • BFH 30.8.2005, SIS 05 44 60, Bestimmung des Leistungsempfängers bei mehreren Personen: 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis di...
  • FG Münster 12.11.2004, SIS 05 11 01, Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungs...
  • BFH 6.6.2003, SIS 03 49 28, Rückforderung einer Überweisung auf ein nicht mehr bestehendes Konto: 1. Ein Dritter ist als tatsächliche...
  • Hessisches FG 12.12.2002, SIS 03 31 74, Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs: 1. Unter das Konkursvorrecht des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO fallen ...
  • FG Nürnberg 26.9.2002, SIS 03 11 86, Ehegatten, Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart: Geben b...
  • FG München 20.3.2002, SIS 02 71 94, Weiterleitung von Kindergeld, Billigkeitsentscheidung der Familienkasse, Abrechnungsbescheid über zurückg...
  • FG Nürnberg 16.1.2002, SIS 02 66 18, Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger, Rückforderung, Treu und Glauben: 1. Eine nur ü...
  • BFH 28.3.2001, SIS 01 72 17, Haushaltswechsel des Kindes, Rückforderung des Kindergeldes vom Leistungsempfänger, Rückforderung des Zäh...
  • Niedersächsisches FG 8.3.2001, SIS 01 84 25, Kindergeld, Rückforderungsbescheid, Erlass, Billigkeitsverfahren: 1. Der Umstand, ob ein Rückforderungsbe...
  • FG Nürnberg 30.1.2001, SIS 02 76 06, Rückforderungsanspruch des FA gegen die Bank, an die eine Umsatzsteuerrückzahlung nach Beendigung des Ver...
  • FG Nürnberg 30.1.2001, SIS 01 83 11, Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gem. § 37 Abs. 2 AO gegen die Bank, an die eine Umsatzsteuerrückza...
  • FG Hamburg 21.8.2000, SIS 01 70 55, Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung auf ein vermeintlich noch bestehendes Girokonto...
  • FG Düsseldorf 9.3.2000, SIS 01 56 31, Rechtsgrundlose Steuererstattung im Wege der Zahlung an vermeintliche Treuhänder: Übersieht das Finanzamt...
  • BFH 21.2.2000, SIS 00 57 11, Erstattungsberechtigung bei Zahlungen aufgrund Anweisung: 1. Eine Empfangsermächtigung, die nicht widerru...
  • BFH 4.2.2000, SIS 00 61 85, NZB, Zahlungsanweisung an das FA: 1. Die Rechtsfrage ist geklärt, dass durch die Anweisung des Erstattung...
  • FG München 26.3.1999, SIS 02 74 89, Erstattungsberechtigung bei Ehegatten,: Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH steht bei zusammenveran...
  • BFH 27.4.1998, SIS 98 15 66, Abtretung, Fälschung, Rückforderung: 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, we...
  • BFH 6.2.1990, SIS 90 14 57, Abtretung: Zahlt das Finanzamt irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, w...
  • BFH 6.12.1988, SIS 89 04 55, Rückforderung eines abgetretenen Erstattungsbetrags: Hat das Finanzamt einen Steuererstattungsbetrag aufg...
  • BFH 18.6.1986, SIS 86 16 44, Fehlgeleitete Erstattung: Leistet das Finanzamt ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis...
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