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Prozeßkostenhilfe, Körperschaftsteuer-Anrechnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 16.12.1986, VIII B 115/86
    BStBl 1987 II S. 217
Normen
[FGO] § 142
[ZPO] § 114
[EStG] § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 36 a
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 28.10.2010, SIS 11 08 21, Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen: 1. Als Streitigkeiten über "zivilrechtl...
  • Sächsisches FG 11.6.2010, SIS 10 20 61, Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt insoweit zur Unzulässigkeit d...
  • BFH 18.6.2003, SIS 03 52 72, PKH bei belastetem Grundvermögen: 1. Eine Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, w...
  • BFH 1.8.2002, SIS 03 02 20, Prozesskostenhilfe, Einwendungen im Vollstreckungsverfahren: 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ...
  • BFH 2.7.2001, SIS 02 50 03, Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Umsatzsteuern: 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass d...
  • BFH 21.6.2001, SIS 01 81 65, Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Es obliegt dem Antragsteller, in seinem Antr...
  • BFH 11.4.2001, SIS 01 10 42, Pfändung, Folgenbeseitigung, Konkurs, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Wird nach Einziehung der gepfänd...
  • BFH 14.3.2001, SIS 01 72 31, Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Klageabweisung: 1. Die Beschwerde gegen ...
  • FG Düsseldorf 13.2.2001, SIS 01 74 77, Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der Türkei: Die auf Kindergeld...
  • BFH 13.9.2000, SIS 01 01 19, Aufenthaltserlaubnis, Kindergeld: Die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, a...
  • FG Baden-Württemberg 5.6.2000, SIS 01 69 51, Kindergeld, Prozesskostenhilfe: Im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren kann das Gericht die Möglichk...
  • BFH 29.5.2000, SIS 00 61 13, Kindergeldanspruch für Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status: Für das Kindergeld nach ...
  • BFH 24.5.2000, SIS 00 12 10, Ungeklärte Rechtsfragen zur Änderung von Kindergeldbescheiden: 1. Die hinreichende Erfolgsaussicht als Vo...
  • BFH 20.4.2000, SIS 01 50 09, PKH für noch einzulegende NZB, objektive Umstände für Aussicht auf Totalgewinn bei Erfindertätigkeit: 1. ...
  • BFH 20.4.2000, SIS 01 50 10, PKH für noch einzulegende Revision und NZB, Auslegung einer widersprüchlichen Verzichtserklärung zur Durc...
  • BFH 31.3.2000, SIS 00 60 01, PKH, zum Umfang der Haftung für USt: 1. Bei summarischer Prüfung liegt ein Fehler des FA bei Ermittlung d...
  • BFH 15.3.2000, SIS 00 59 04, Rückforderungsanspruch der Familienkasse bei Überschreitung des Grenzbetrags: Bei Überschreitung des Gren...
  • BFH 24.2.2000, SIS 00 59 21, Erneute Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine Beschwerde, mit der ein bereits mit bindender...
  • BFH 24.2.2000, SIS 00 57 65, Pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich: 1. Die Ablehnung des gesamten Spruch...
  • BFH 23.2.2000, SIS 00 56 91, Gewährung von Prozesskostenhilfe bei vertretbarem Rechtsstandpunkt: 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung...
  • BFH 3.1.2000, SIS 00 57 13, Feststellung des verbleibenden Verlustes nach § 10 d EStG: 1. Ist für einen Veranlagungszeitraum bereits ...
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