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Kapitalertragsteuererstattung, Prozeßzinsen

Kapitel:
Privatbereich > Kapitaleinkünfte
Fundstellen
  1. BFH 16.12.1987, I R 350/83
    BStBl 1988 II S. 600
Normen
[AO 1977] § 233, § 236, § 263 Abs. 1
[FVG] § 5 Abs. 1 Nr. 2
[DBA-Schweiz] Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2 c, Art. 28 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 29.4.2020, SIS 20 11 51, Prozesszinsen und Erstattungsanspruch "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung: Nach § 236 Abs. 1 Sat...
  • BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...
  • FG Hamburg 22.2.2019, SIS 19 07 67, Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage ...
  • FG Köln 9.8.2018, SIS 18 18 44, Besteuerung der Auszahlung aus dem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan 401 (k): Die Auszahlung aus dem U...
  • FG Köln 16.5.2013, SIS 13 23 53, Entstehung von Prozesszinsen: Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 236 AO nicht vor, kann d...
  • BFH 18.9.2012, SIS 12 33 51, Prozesszinsen, Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines G...
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  • Niedersächsisches FG 15.4.2010, SIS 11 10 99, Auslegung von Willenserklärungen, Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage: ...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 17 99, Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen: Ein Anspruch auf Prozesszinsen für Steuervergütungen setzt vo...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 18 17, Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge, Grundlagenbescheid: 1. Wird ein Einspruchsverfahren wegen ein...
  • FG München 11.12.2007, SIS 08 13 43, Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO, Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grund...
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  • BFH 26.7.2005, SIS 06 02 19, Divergenzanfrage, Prozesszinsen auf Steuererstattungen: Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass de...
  • BFH 27.4.2005, SIS 05 36 58, Divergenzanfrage, Prozesskosten auf Erstattungsansprüche trotz fehlender Änderung einer Steuerfestsetzung...
  • BFH 19.4.2005, SIS 05 31 29, Aufhebung der Vollziehung, Erstattungszinsen: Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § ...
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