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Zulassungsfreie Revision, Zolltarif

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 26.02.1991, VII R 41/89
    BStBl 1991 II S. 526
Normen
[FGO] § 116 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 9.10.2001, SIS 02 58 99, Zur Feststellung der Beschaffenheit einer Ware, gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Analysemethoden zur Er...
  • BFH 21.5.2001, SIS 01 81 45, Zum Vorliegen einer Zolltarifsache: Sind für das FG nicht die zolltarifrechtlichen Maßstäbe zur Abgrenzun...
  • BFH 9.10.2000, SIS 01 58 53, Zolltarifsache, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung: 1. Eine Zolltarifsache i.S. von § 116 A...
  • BFH 14.12.1999, SIS 00 55 98, Zolltarifsache, Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG: 1. Eine nach § 116 Abs. 2 FGO zulassungsfre...
  • BFH 17.12.1998, SIS 98 60 02, Zolltarifsache, rechtliches Gehör, Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit, Vorwegnahme der Beweiswürdigung, Sach...
  • BFH 20.6.1995, SIS 96 04 96, Verbindliche Zolltarifauskunft, Aufhebung durch das FG: 1. Hat das FG eine verbindliche Zolltarifauskunft...
  • BFH 5.11.1991, SIS 92 12 51, Steuerprozeß: Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist ...
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