SIS 92 12 50 - Telefax - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 3 Satz 1, § 54, § 56, § 64 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 222
[BGB] § 188

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 26.7.2011, SIS 11 30 17, Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur: 1. Eine Regelung des hambur...
FG Rheinland-Pfalz 9.8.2006, SIS 06 43 51, Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anforderungen an die Überprüfung des Gelingens der A...
BGH 25.4.2006, SIS 06 33 42, Telefax, Zugang, Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersa...
BFH 25.11.2003, SIS 04 11 40, Fristwahrung bei Übermittlung der Revisionsbegründung per Telefax, Wiedereinsetzung: 1. Ein fristgebunden...
BFH 2.3.2000, SIS 00 60 22, NZB, Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch Telefax, Wiedereinsetzung: 1. Gesetzliche Fristen sind be...
BFH 20.4.1995, SIS 95 19 39, DDR, Arzt: Ein selbständiger Arzt kann die Steuervergünstigung aus § 58 Abs. 3 EStG, § 9 DBStÄndG (DDR) n...
FG Mecklenburg-Vorpommern 12.10.1994, SIS 95 15 21, Klageerhebung, Unterschrift: Hat der Prozeßbevollmächtigte eine nicht unterzeichnete Klageschrift zusamme...
BGH 4.5.1994, SIS 94 20 93, Telefax, Frist: Ein dem Gericht durch Telefax übermittelter Schriftsatz ist, wenn der Ausdruck beim Empfä...

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