SIS 93 06 35

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MOG] § 10 Abs. 1
[VwVfG] § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 16.11.2010, SIS 11 04 73, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch (hier: Eigenheimzulage)...
BFH 21.7.2009, SIS 09 29 02, Zu hohe Ausfuhrerstattung, Rückforderung bei Abtretung: 1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausf...
BFH 5.6.2007, SIS 07 29 09, Steuererstattung, Abtretung, Zahlung des FA an angegebenes Bankkonto: 1. Zahlt die Finanzbehörde aufgrund...
Niedersächsisches FG 7.6.2006, SIS 07 29 97, Rückforderung unberechtigter Eigenheimzulage analog § 37 Abs. 2 AO: 1. § 37 Abs. 2 AO gilt für die Eigenh...
FG Hamburg 25.11.2005, SIS 06 13 84, Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung: Im Falle einer Sicherungsabtretung eine...
BFH 20.7.2004, SIS 05 04 42, Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung nach vorangegangener Abtretung des Erstattungsanspruchs: 1. Es ...
FG Hamburg 19.8.2003, SIS 04 03 46, Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung: Ist der Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrer...
BFH 23.8.2000, SIS 01 50 82, Aussetzung der Vollziehung, Zweifel an Rechtmäßigkeit der Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung...
BFH 27.4.1998, SIS 98 15 66, Abtretung, Fälschung, Rückforderung: 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, we...

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