SIS 93 26 04 - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3
[BGB] § 133, § 157

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 16.6.2011, SIS 11 32 50, Wirksamkeit der Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage einer ...
Niedersächsisches FG 30.11.2009, SIS 10 10 06, Abrechnungsbescheid, Computerausdruck ausreichend: 1. Zur Anzeige der Abtretung von Ansprüchen auf Erstat...
FG Berlin-Brandenburg 1.7.2009, SIS 09 27 39, Abtretungsanzeige mittels Telefax wirksam, Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung an ein nicht über eine E...
BFH 5.10.2004, SIS 05 08 31, Abtretungsanzeige, Angabe des Abtretungsgrunds: 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz v...
OFD Frankfurt 16.12.2003, SIS 04 18 25, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
BFH 13.11.2001, SIS 02 06 95, Abtretungsanzeige, Bestimmtheit: Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreich...
Niedersächsisches FG 7.9.2001, SIS 02 79 80, Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach § 46 AO 1977: 1. Die Abtretungsanzeige...
BFH 6.6.2000, SIS 00 11 58, Verlustrücktrag, Erstattungsanspruch, Entstehungszeitpunkt: 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10 d ...
BFH 26.9.1995, SIS 96 07 42, Abtretung, Vordruck: Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn für die A...

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