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Telefax, Frist

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 04.05.1994, XII ZB 21/94
    NJW 1994 S. 2097
Normen
[ZPO] § 117, § 129, § 516
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 11.3.2009, SIS 09 18 09, Keine Drei-Tagesfiktion bei Bekanntgabe durch Fax: 1. Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Telefax ...
  • BGH 25.4.2006, SIS 06 33 42, Telefax, Zugang, Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersa...
  • BGH 23.6.2005, SIS 05 44 18, Blankounterschrift, Wiedereinsetzung: Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erst...
  • BGH 17.5.2004, SIS 04 28 88, Telefax, technische Störung, Wiedereinsetzung: a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lan...
  • BFH 5.11.2003, SIS 04 09 95, Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch Telefax, keine Wiedereinsetzung wegen Arbeitsüberlastung: 1. E...
  • BFH 10.7.2002, SIS 03 02 63, Zum Erfordernis eigenhändiger Unterschrift: 1. Die unrichtige Bezeichnung des Beklagten ist unschädlich, ...
  • BFH 19.5.2000, SIS 00 60 39, Keine Hinweispflicht auf § 56 FGO bei Steuerberater, Kopiervorlage bei Telefax muss unterschrieben sein: ...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 12.10.1994, SIS 95 15 21, Klageerhebung, Unterschrift: Hat der Prozeßbevollmächtigte eine nicht unterzeichnete Klageschrift zusamme...
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