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Revision, verspätete Gerichtspost

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 10.08.1994, II R 29/94
    BStBl 1994 II S. 862
    LEXinform 0109735
Normen
[FGO] § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 120 Abs. 2 Satz 2
[ZPO] § 329 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 3.3.2011, SIS 11 12 83, Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im NZB-Verfahren bei Verletzung des gesetzlichen Richt...
  • BFH 11.11.2010, SIS 11 06 84, Verfahrensmängel: 1. Zur Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO genügt dessen formlose Bekanntgabe. -...
  • BFH 15.10.2008, SIS 08 43 81, Erinnerung gegen Kostenrechnung: Ein Beschluss eines FG oder des BFH, der außerhalb der mündlichen Verhan...
  • BFH 14.6.2006, SIS 06 38 51, Einzelrichter bleibt zuständiger Spruchkörper bei Änderung der Senatszuständigkeit, Bekanntgabe des Übert...
  • BFH 12.9.2000, SIS 01 52 62, Besetzungsrüge, Zuständigkeit zur Berichtigung eines offensichtlich unrichtigen Rubrums, Keine Aussetzung...
  • BFH 21.10.1999, SIS 00 07 45, Gesetzlicher Richter: 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der...
  • BFH 5.5.1999, SIS 99 51 85, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: Zur Rechtmäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit und zum Ver...
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