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Richterablehnung, Berichterstatter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 11.01.1995, IV B 104/93 (NV)
    BFH/NV 1995 S. 629
Normen
[FGO] § 51
[ZPO] § 42 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 5.2.2019, SIS 19 03 60, Ablehnung eines Richters: 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Beso...
  • Hessisches FG 2.3.2018, SIS 18 05 52, Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer unzulässigen Anhörungsrüge: 1. Ein Richterablehnungs...
  • FG Münster 4.7.2008, SIS 09 23 06, Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der ...
  • BFH 28.6.2002, SIS 03 06 57, Verkündung eines beschwerdefähigen Beschlusses, dienstliche Stellungnahme zu Ablehnungsgesuch in mündlich...
  • BFH 29.8.2001, SIS 02 50 61, Richterablehnung wegen Befangenheit: Machen evident unsachliche und unangemessene Äußerungen des Richters...
  • BFH 29.8.2001, SIS 02 50 62, Richterablehnung wegen Befangenheit: 1. Aus einer großen Zahl von Verfahrensverstößen in verschiedenen Ve...
  • BFH 6.8.2001, SIS 02 50 46, Keine Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages, aus der Finanzverwaltung...
  • BFH 28.5.2001, SIS 01 77 68, Befangenheit nach Reißen des Geduldsfadens: 1. Evident unsachliche oder unangemessene Äußerungen eines Ri...
  • BFH 28.5.2001, SIS 01 77 69, Keine Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensfehler zu Lasten aller Prozessbeteiligten: Ein Grund zur B...
  • BFH 24.2.2000, SIS 00 59 21, Erneute Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine Beschwerde, mit der ein bereits mit bindender...
  • BFH 24.2.2000, SIS 00 57 65, Pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich: 1. Die Ablehnung des gesamten Spruch...
  • BFH 7.12.1999, SIS 00 54 75, Richterablehnung bei Strafanzeige gegen den Richter: 1. Voreingenommenheit eines Richters ist nicht berei...
  • BFH 16.11.1999, SIS 00 55 48, Freimütige Ausdrucksweise und sachlich angemessene Reaktionen eines Richters kein Grund zur Besorgnis der...
  • BFH 10.11.1999, SIS 00 55 44, Heilung eines Gehörsverstoßes im Beschwerdeverfahren: 1. Wird bei der Entscheidung des FG über ein Gesuch...
  • BFH 13.5.1998, SIS 98 52 32, Richterablehnung wegen Anordnung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung: Fordert der Berichterstatte...
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