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Pfändung von Arbeitslohn, Steuerhinterziehung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 24.10.1996, VII R 113/94
    BStBl 1997 II S. 308
    LEXinform 0141053
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 1, § 38, § 71, § 191 Abs. 1, § 319, § 370
[BGB] § 823 Abs. 2
[ZPO] § 850 c, § 850 f Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BVerwG 12.4.2013, SIS 13 22 65, Gewerbesteuerhaftung, Rechtsweg: Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellun...
  • BVerwG 12.4.2013, SIS 13 17 21, Rechtsweg bei Haftung für Gewerbesteuer: Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Fes...
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  • Hessisches FG 13.1.2011, SIS 11 10 96, Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellu...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 28.10.2010, SIS 11 07 65, Pfändung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das FA: 1. Der Anspruch auf eine befristete Berufsunfähigkei...
  • FG Münster 13.8.2009, SIS 09 31 93, Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung, Pfändungsfreigrenzen für im Ausland lebende Steuerpflichti...
  • BFH 19.8.2008, SIS 08 38 63, Insolvenz, Steuerhinterziehung: 1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene un...
  • FG Hamburg 2.2.2007, SIS 07 14 38, Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung: Steuerforderungen sind auch dann keine Forderungen aus vorsä...
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  • FG Rheinland-Pfalz 24.2.2003, SIS 03 29 96, Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850 g ZPO: 1. Eine vollstreckungsrechtl...
  • FG des Landes Brandenburg 17.1.2002, SIS 02 72 27, Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern: Die Nichtbeachtung des auch Freiberuflern bei e...
  • BFH 26.5.1998, SIS 98 50 09, Unterhaltsleistungen, individueller Mehrbedarf, Forderungspfändung, Berücksichtigung: 1. Bei Forderungspf...
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