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Tabakwaren, Verbrauchsteuern, Richtlinienverstoß, Staatshaftung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.09.1998, Rs C-319/96 (ECLI:EU:C:1998:429)
    EuGH-Tätigkeitsbericht 1998 21 S. 6
    HFR 1998 S. 1036
Normen
[RL 79/32/EWG] Art. 3 Abs. 1 und 4 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 20.1.2020, SIS 21 19 51, Aussetzung der Vollziehung: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich sowohl bei "hand-strips" ...
  • EuGH 6.4.2017, SIS 17 06 54, Begriffe "Rauchtabak", "geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak" und "industrielle Bearbeitung": Ar...
  • EuG 10.10.2001, SIS 01 14 50, Kommission, Dokumente, Einsichtsrecht: Die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag der British Am...
  • EuGH 18.1.2001, SIS 01 05 42, Sport, Überlassung von Räumen und Geräten, Richtlinienumsetzung, Staatshaftung: 1. Die Art. 13 Teil A Abs...
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