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Ablehnung des Einzelrichters

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 29.07.1998, VII S 11/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 201
Normen
[FGO] § 119, § 142 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 6
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 114, § 45 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.12.2019, SIS 20 01 90, Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter: 1. Für die Berechnung...
  • BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
  • FG Hamburg 28.11.2016, SIS 17 00 97, Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte: Richterliche gerichtsübergreifende Kontakte, Erkundigungen oder...
  • BFH 22.6.2007, SIS 07 35 62, Befangenheitsantrag, keine Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss: 1. Gegen den Beschluss, mit dem ein An...
  • BFH 30.9.1999, SIS 00 53 53, Anforderungen an einen persönlich gestellten PKH-Antrag für eine NZB: 1. Ein persönlich gestellter PKH-An...
  • BFH 30.8.1999, SIS 00 50 82, Frist für PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren, Notanwalt: PKH kann für eine beabsichtigte Beschwerde nur g...
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