SIS 98 55 64 - Richterablehnung wegen Äußerung zur Sach- und Rechtslage

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.3.2015, SIS 15 10 88, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung, Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine nicht zu beseitig...
BFH 29.8.2001, SIS 02 50 61, Richterablehnung wegen Befangenheit: Machen evident unsachliche und unangemessene Äußerungen des Richters...
BFH 28.5.2001, SIS 01 77 68, Befangenheit nach Reißen des Geduldsfadens: 1. Evident unsachliche oder unangemessene Äußerungen eines Ri...
BFH 12.4.2000, SIS 00 59 52, Richterablehnung, Hinweis auf Urteil in einer Parallelsache kein Ablehnungsgrund: Der Hinweis auf ein in ...
BFH 16.11.1999, SIS 00 55 48, Freimütige Ausdrucksweise und sachlich angemessene Reaktionen eines Richters kein Grund zur Besorgnis der...
BFH 18.10.1999, SIS 00 53 66, Richterablehnung: 1. Die Anfrage eines Richters beim Kläger, ob er bereit sei, nunmehr die eidesstattlich...

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