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Revisionsbegründung, weiterer Zollschuldner

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 06.10.1998, VII R 20/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 530
Normen
[VO (EWG) Nr. 1031/88] Art. 3 UAbs. 2 Buchst. a
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
[FGO] § 120 Abs. 2
[ZG] § 57 Abs. 2 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 4.7.2023, SIS 23 14 63, Tabaksteuer, zum (Mit)Besitz des Vermieters einer Lagerhalle an Schmuggelzigaretten und zu dessen Inanspr...
  • FG Bremen 9.7.2020, SIS 21 21 03, LKW-Fahrer als Schuldner der Tabaksteuer für in der Ladung versteckte Schmuggelzigaretten: 1. Ein angeste...
  • FG Hamburg 19.1.2018, SIS 18 03 79, Tabaksteuer, Besitz an Tabakwaren in einem auf einem Grundstück geparkten LKW: Der Besitzer eines Grundst...
  • FG Hamburg 7.6.2017, SIS 17 16 59, Tabaksteuerrecht, allgemeines Steuerrecht, auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO ...
  • FG Bremen 1.3.2016, SIS 16 08 65, "Besitz" des Steuerpflichtigen an in einer von ihm vermieteten Immobilie umgeschlagenen unversteuerten Zi...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 64, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 66, "Besitz" des Steuerpflichtigen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten als Voraussetzung für das En...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 67, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 28.5.2015, SIS 15 22 41, Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten, Inanspruchnahme für Tabakst...
  • FG Düsseldorf 2.3.2012, SIS 13 05 87, Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten, Fremdbesitzer als Schuldner der Einfuhrabgaben un...
  • BFH 10.10.2007, SIS 08 10 27, Versteckte Zigaretten, unwissender LKW-Fahrer als Steuerschuldner: Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" ...
  • FG Düsseldorf 4.4.2007, SIS 11 22 16, Beteiligung an "Zigarettenschmuggel", Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen: 1. Auch wenn der Tatbe...
  • FG Düsseldorf 9.2.2005, SIS 05 39 01, Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S. des § 19 Satz 1 TabStG anzunehme...
  • FG Düsseldorf 23.6.2004, SIS 05 01 25, Erwerb unversteuerter Zigaretten bei Vermittlung über eBay: Wer im Rahmen eines über das Auktionshaus eBa...
  • FG Düsseldorf 12.3.2003, SIS 04 20 49, Auswahlermessen bei mehreren Steuerschuldnern: 1. Für die Inanspruchnahme eines aufgrund seiner bedingt v...
  • FG Düsseldorf 23.5.2002, SIS 02 89 10, Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigarette...
  • BFH 2.8.1999, SIS 00 50 94, PKH, Zollschuldnerschaft bei Übernahme von eingeschmuggelten Waren: Der Einwand des Antragstellers im PKH...
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