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Befangenheitsantrag, Mißbräuchlichkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 09.09.1998, I B 47/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 786
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3, § 45, § 47
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.3.2000, SIS 00 58 57, Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs: 1. Eine Partei kann einen Richter nicht mehr wege...
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