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Existenzminimum, indirekte Steuern

Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 23.08.1999, 1 BvR 2164/98 (ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990823.1bvr216498)
    NJW 1999 S. 3478
    LEXinform 0552469
    DStRE 1999 S. 801
    HFR 2000 S. 44
Normen
[FBRVG] Art. 5
[UStG] § 12 Abs. 1
[GG] Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 13.3.2018, SIS 18 18 29, Elternunterhalt von einem Kind wegen krankheitsbedingter Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeh...
  • BFH 11.8.2016, SIS 16 27 71, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012: 1. Die Höhe des einkommen...
  • BFH 28.5.2009, SIS 09 29 48, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs: 1. Es ist verfassungsrechtlich weder geboten, Unter...
  • FG Nürnberg 18.12.2007, SIS 09 35 36, Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 bis 2000 nicht verfassungswidrig: 1. In den Jahren 1997 - 2...
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  • FG Köln 20.5.2003, SIS 03 34 79, Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig: 1. Keine Verletzung des sog. Halbteilungsgrund...
  • FG Köln 20.5.2003, SIS 03 34 80, Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig: 1. Keine Verletzung des sog. Halbteilungsgrund...
  • BVerfG 18.12.2002, SIS 03 09 10, Grundwasser, Entnahmeabgabe, Verfassungsmäßigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gege...
  • FG Köln 30.10.2002, SIS 03 25 95, Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs: 1. Im Streitjahr (1999) hat der Gesetzgeber di...
  • BFH 8.9.2000, SIS 01 04 76, Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugsteuer wegen ihrer Höhe: 1. Der Gleichheitssatz ist bereichsspezif...
  • BFH 13.7.2000, SIS 01 50 47, Verfassungsrechtliche Begrenzung der Kraftfahrzeugsteuerbelastung für kinderreiche Familien: Für eine zul...
  • OFD Chemnitz 26.5.2000, SIS 00 12 11, Kinderfreibeträge ab 1996, Einsprüche: Das Bundesfinanzministerium hat den Länderbehörden einen Mustertex...
  • OFD München 26.4.2000, SIS 00 09 62, Existenzminimum, indirekte Steuern, Einsprüche: Eine Anweisung der Finanzverwaltung regelt die Behandlung...
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