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Ansammlung von Kapital, Notargebühren

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalverkehrsteuern / Gesellschaften
Fundstellen
  1. EuGH 29.09.1999, Rs C-56/98 (ECLI:EU:C:1999:460)
    LEXinform 0552434
    HFR 1999 S. 1030
    DStRE 1999 S. 958
Normen
[RL 69/355/EWG i.d.F. der RL 85/303/EWG] Art. 10 Buchst. c, Art. 12 Abs. 1 Buchst. e
Zitiert in... / geändert durch...
  • OLG Karlsruhe 20.12.2010, SIS 11 08 99, Notare, indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital: Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erla...
  • EuGH 28.6.2007, SIS 07 28 63, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, baden-württembergische Notargebühr, EU-Recht: Art. 10 Buchst. c de...
  • EuGH 21.6.2007, SIS 07 28 61, Portugal, Gesellschaftsteuer: 1. Im Fall eines Staates, der, wie die Portugiesische Republik, den Europäi...
  • EuGH 7.9.2006, SIS 06 39 01, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Notargebühren, EU-Recht: Eine nationale Regelung, wonach für die B...
  • EuGH 15.6.2006, SIS 06 29 75, Abgrenzung Gesellschaftsteuer zu Grundbuchberichtigungsgebühr, Zulässigkeit: 1. Eine für die Berichtigung...
  • EuGH 30.6.2005, SIS 05 36 20, Notargebühr, indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital : Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17...
  • EuGH 17.6.2004, SIS 04 28 51, Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Abgaben, nationale Erstattungsfrist: Es verstößt nicht gegen den Effe...
  • EuGH 19.3.2002, SIS 02 07 66, Gesellschaftsteuer, zusätzliche Abgaben: Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen ...
  • EuGH 21.6.2001, SIS 01 09 72, Kapitalerhöhung, Gebühren: Art. 12 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 b...
  • EuGH 26.9.2000, SIS 00 13 79, Kapitalerhöhung, Gebühren: 1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitale...
  • EuGH 21.9.2000, SIS 00 12 55, Kapitalerhöhung, Satzungsänderung, Staatsnotare, Gebühren: 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung...
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