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Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Erlass

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 02.03.1999, 2 BvF 1/94 (ECLI:DE:BVerfG:1999:fs19990302.2bvf000194)
    NJW 1999 S. 3621
    BVerfGE 100 S. 249
Normen
[GG] § 45 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 15.11.2023, SIS 24 00 72, Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Krediter...
  • FG Baden-Württemberg 26.6.2007, SIS 07 29 64, Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung, Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen d...
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