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Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Wiedereinfuhr einer zuvor ausgeführten Ware in die Gemeinschaft (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH)

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 02.02.1999, VII R 5/98 (NV)
BFH/NV 1999 S. 1255

Normen
[EGV] Art. 177 Abs. 1 Buchst. b, Art. 177 Abs. 3
[VO (EWG) Nr. 2730/79] Art. 10 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 20 Abs. 4, Art. 20 Abs. 5, Art. 20 Abs. 6

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.9.2004, SIS 05 05 72, Rückforderung von erhaltener Ausfuhrerstattung nur bei Missbrauch: Der Anspruch auf Zahlung der einheitli...
BFH 24.4.2001, SIS 01 75 83, Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Wiedereinfuhr einer zuvor ausgeführten Ware in die Gemeinschaft: ...
FG Hamburg 22.11.2000, SIS 01 80 10, Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Zur Auslegung des § 11 MOG, insbesondere im Rahmen differenzierter A...

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