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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 01 66 22 - Anforderungen an die Urteilsbegründung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 23 - Beschwerde gegen die Versagung der PKH Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 01 66 24 - PKH, keine Aufforderung des durch eine postulationsfähige Person vertretenen Antragstellers zur Vorlage der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 01 66 25 - Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Beweiswürdigung, zu den zulagenrechtlichen Anforderungen an eine Betriebsstätte Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 26 - Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtungsklagen Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 27 - Klageart bei der Investitionszulage Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 28 - Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung schon geklärter Rechtsfragen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 29 - NZB, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 30 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 31 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH, Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 01 66 32 - NZB, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung wegen angeblicher EG-Rechtswidrigkeit, Rügen der überlangen Verfahrensdauer und Entscheidung durch den Einzelrichter Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 33 - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers im Revisionsverfahren Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 34 - Keine Anfechtbarkeit gerichtlicher Kostenentscheidungen bei fehlerhafter Besetzung der Richterbank Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 01 66 35 - NZB gegen ein vor dem 1.1.2001 zugestelltes Urteil Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 36 - Grundsätzliche Bedeutung bei auslaufendem Recht Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 37 - Zulassungsfreie Revision, Fehlen von Gründen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 38 - Divergenz wegen nachträglicher Änderung der Rechtsprechung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 39 - NZB, Verletzung der Amtsermittlungspflicht, Beweiswürdigung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 40 - Wohnungsvermietung an Angehörige ausländischer Truppen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 41 - NZB, Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 42 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei NZB Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 43 - Zur Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine vor dem 1.1.2001 zugestellte FG-Entscheidung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 44 - NZB, Anforderungen an Darlegung bei Verfahrensmangel Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 45 - NZB, grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt, Ausfuhrerstattung, gesunde und handelsübliche Qualität Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 46 - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen innerhalb derselben Instanz Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 47 - Zur Verwendung von Feststellungen aus einem rechtskräftigen Strafbefehl Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 48 - PKH, hinreichende Aussicht auf Erfolg, selbständig tragende Doppelbegründung des Urteils, Rechtswirkungen des Ablehnungsbescheids für die Zukunft, Bestandskraft bei Dauerverwaltungsakten Privatbereich > Kinder
SIS 01 66 49 - Vernehmung von Auslandszeugen und Beteiligten, Zurückweisung von Beweismitteln durch das FG Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 50 - Rechtshängigkeit bei Anbringung der Klage beim FA Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 01 66 51 - Zulässigkeit von Rechtsmitteln für vor dem 1.1.2001 verkündete oder zugestellte Entscheidungen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 52 - NZB, Anforderungen an Darlegung bei Verfahrensmangel Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 53 - Revisionszulassung nur bei ausdrücklichem Ausspruch, keine Umdeutung einer Revision in einen Antrag auf mündliche Verhandlung, Rechtsirrtum bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 54 - Kostenentscheidung nach "billigem Ermessen" nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 01 66 55 - Verwirklichung des Erwerbsvorgangs bei Ausübung eines Vorkaufsrechts Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 01 66 56 - Nachlasszugehörigkeit eines nach dem Erbfall in eine Personengesellschaft eingebrachten Grundstücks Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 01 66 57 - Zuständigkeit für Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter, Anforderungen an Revisionsbegründung Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 01 66 58 - NZB, grundsätzliche Bedeutung, umsatzsteuerrechtliche Haupt- und Nebenleistung, Fragen zu § 3 a Abs. 4 Nr. 3 UStG Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 01 66 59 - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Bestimmung des umsatzsteuerrechtlich Leistenden, grundsätzlich kein Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 01 66 60 - Voraussetzungen einer Weitergabe von Leistungsbezügen durch eine Personengesellschaft an einen Gesellschafter gegen Gewinnverzicht Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 01 66 61 - Keine SLOM-Referenzmenge, wenn nur Weideland in GbR eingebracht wird Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 01 66 62 - Erlass von Eingangsabgaben Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 01 66 63 - Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 01 67 01 - Zu den Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 01 67 02 - Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung durch FA Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 01 67 03 - Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung in einem Veranlagungszeitraum Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
SIS 01 67 04 - Keine Hinzuziehung oder Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 AO 1977 nach Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Dritten Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 01 67 05 - Selbstlosigkeit eines Motorsportvereins, Abweisung der Klage aufgrund einer mündlichen Verhandlung, an der kein Vertreter des beklagten Finanzamtes teilgenommen hat Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 01 67 06 - Korrektur von Fehlern, die anlässlich der Auswertung eines Grundlagenbescheids entstanden sind Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 01 67 07 - Antrag auf Streitwertfestsetzung Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 01 67 08 - Postaufgabevermerk Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung