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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 18 20 90 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuer, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken, Pachtvertrag über eine für einen Geschäftsbetrieb genutzte Immobilie und die für diesen Betrieb erforderlichen beweglichen Gegenstände, Leistungen in Bezug auf die Immobilie, die zu einem Vorsteuerabzug berechtigten, Berichtigung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 18 20 91 - Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Warenverkehr, Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur Ausfuhr bestimmter Elektrizität, Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 18 20 94 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii, Art. 3 Abs. 1, innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b, innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte mit einer einzigen Beförderung, Zuordnung der Beförderung, Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung, Auswirkung auf die Einstufung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
SIS 18 20 95 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Harmonisierung des Steuerrechts, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Steuertatbestand, Sonderregelung für Reisebüros, Art. 65 und 308, von einem Reisebüro erzielte Marge, Bestimmung der Marge, Anzahlungen vor der Erbringung von Reiseleistungen durch das Reisebüro, dem Reisebüro tatsächlich entstandene Kosten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 18 20 96 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, direkte Besteuerung, Einkommensteuer, Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung und einer privaten Rentenversicherung, Ausschluss für Gebietsfremde Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung
SIS 18 20 97 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Steuer, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1, Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehende Folgerechtsvergütung der Mehrwertsteuer unterworfen wird Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 18 20 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Harmonisierung des Steuerrechts, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Sonderregelung für Reisebüros, Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen gemieteten Ferienwohnung, zusätzliche Leistungen, Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung, ermäßigte Steuersätze, von einem Reisebüro im eigenen Namen zur Verfügung gestellte Unterkunft Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 18 20 99 - Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden im Fall eines Verlustjahrs, Ungleichbehandlung, Rechtfertigung, Vergleichbarkeit, ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten, Effizienz der Beitreibung der Steuer, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierung International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 18 21 00 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Arbeitszeitgestaltung, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 7, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes
SIS 18 21 01 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Kapitalverkehrsfreiheit, Beschränkungen, Steuerrecht, Erbschaftsteuer, nachhaltige Forstwirtschaft, Befreiung, Schutz von Waldflächen Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 18 21 02 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 18 21 03 - Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter, keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 18 21 04 - Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
SIS 18 21 05 - Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 18 21 06 - Steuerberatungsvertrag, Schadenersatz wegen Falschberatung, rentenversicherungsrechtliches Statusverfahren Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung
SIS 18 21 07 - Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 18 21 08 - Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. International > EU (ohne USt)
SIS 18 21 09 - Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 18 21 10 - Umsatzsteuer im Eismuseum Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 18 21 11 - Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung, Realteilung, Anschaffungskosten Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 18 21 12 - Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung, Teilbetrieb Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 18 21 13 - Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 18 21 14 - AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 18 21 15 - Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 18 21 16 - Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet, Grunderwerbsteuer Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 18 21 17 - Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 18 21 18 - Verfahrensfehler, Aufhebung und Zurückverweisung, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel, Gesamtergebnis des Verfahrens Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 18 21 19 - Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 18 21 20 - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 18 21 21 - Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns gem. § 34 a EStG Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 18 21 22 - Widerruf der Annahme einer Zollanmeldung, zollamtliche Überwachung der Einfuhr von Nicht-Unionswaren im Postverkehr Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 18 21 23 - Einreihung von Kratzbäumen für Katzen, Sisalumwicklung bzw. Plüschgewirke als charakterbestimmender Oberflächenanteil, Anspruch auf Vertrauensschutz nach unrichtiger Einreihung durch Zollprüfung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 18 21 24 - Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Gestalt der Beförderung von Menschen mit Behinderung zur Behindertenwerkstatt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 18 21 25 - Erfüllung eines Kindergeldanspruchs als Folge einer so genannten Weiterleitungserklärung, die noch vor der wirksamen Bekanntgabe des Kindergeldbescheides wieder zurückgenommen wird Privatbereich > Kinder
SIS 18 21 26 - Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2 Buchst. a GewStG bei Ausschüttungen einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 18 21 27 - Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form einer Umwandlung von knapp 50 % des Gehalts seiner bei ihm angestellten Ehefrau für deren Alterssicherung nicht fremdüblich und deswegen nicht als Betriebsausgaben abziehbar Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 18 21 28 - Medienarbeit für zwei Kirchen durch von diesen Kirchen finanzierte gemeinnützige GmbH als Leistung im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 18 21 29 - Bestimmung der Person des Zuwendenden bei einer Grundstücksschenkung nach der Zivilrechtslage, keine Berücksichtigung des Übertragungsanspruchs aus einem nicht vollzogenen Vertrag Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 18 21 30 - Zu den Anforderungen an ein nach § 64 Abs. 1 Satz 2 EStDV erforderliches amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 18 21 31 - Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
SIS 18 21 32 - Zolltarifliche Einreihung von sog. Zierleisten (Dekorblenden) für den Fahrzeuginnenraum Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 18 21 33 - Rechnungsanforderungen bei Containerentladearbeiten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 18 21 34 - Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite einer erteilten verbindlichen Auskunft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 18 21 35 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei gemeinsamem Vermarktungsprospekt Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 18 21 36 - Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Abwesenheit von der Wohnung
SIS 18 21 37 - Prüfungsfreie Steuerberaterbestellung eines Professors Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 18 21 38 - Kfz-Nutzung, 1 %-Regelung bei einem Gesellschafter, Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...)
SIS 18 21 39 - Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes und inländischer Einkünfte Privatbereich > Kinder
SIS 18 21 40 - Abziehbarkeit von Strafverteidigerkosten Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 18 21 41 - Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte