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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 19 18 04 - Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume Privatbereich > Rentenbezüge
SIS 19 18 05 - Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 19 18 06 - Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 18 07 - Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 19 18 08 - Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 18 09 - Keine analoge Anwendung der §§ 13 a und 13 b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 18 10 - Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 19 18 11 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
SIS 19 18 12 - Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 18 13 - Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als Arbeitslohn Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 19 18 14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung, Büroversehen Verschiedenes > Wiedereinsetzung
SIS 19 18 15 - Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 19 18 16 - Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 19 18 17 - Besteuerung von Grenzgängern nach Art. 15 a DBA-Schweiz, Verständigungsvereinbarung zur Nichtrückkehr eines Grenzgängers auf Grund Arbeitsausübung nach Art. 15 a Abs. 2 DBA-Schweiz Zumutbarkeit International > Doppelbesteuerung
SIS 19 18 18 - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 19 18 19 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 19 18 20 - Schaffung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen, Ökopunkte-Handel Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 19 18 21 - Angehörigenmietverhältnis, Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses, Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 19 18 22 - Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich International > Verschiedenes
SIS 19 18 23 - Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 19 18 24 - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Aktivierung von Forderungen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 19 18 25 - Pauschale Kirchensteuer, Hessen, Aufteilung Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 19 18 26 - Pensionsrückstellungen, Knappschaftsrenten, Unfallrenten, andere anrechenbare Beträge, Anrechnung auf Leistungen des Bochumer Verbandes Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
SIS 19 18 27 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2019 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 19 18 28 - Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 18 29 - Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 18 30 - Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 18 31 - Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 19 18 32 - Innergemeinschaftliche Lieferungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 19 18 33 - Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 18 34 - USA, Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre International > Amtshilfe
SIS 19 18 35 - Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2020 Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 18 36 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gleichbehandlung, Einkommensteuer, nationale Rechtsvorschriften, Steuerbefreiung für Leistungen, die für Menschen mit Behinderung erbracht werden, in einem anderen Mitgliedstaat bezogene Leistungen, Ausschluss, unterschiedliche Behandlung Privatbereich > Behinderte
SIS 19 18 37 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f, Befreiungen, von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen, an Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 18 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Verordnung (EG) Nr. 967/2006, Art. 3 Abs. 2, Zucker, Überschussbetrag, Frist für die Mitteilung des zu zahlenden Gesamtbetrags, Höchstfrist für eine nachträgliche Berichtigung, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 19 18 39 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Abzug für Risikokapital, Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, Art. 49 AEUV, Niederlassungsfreiheit, Benachteiligung, Fehlen Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 19 18 40 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuern, Einkommensteuer natürlicher Personen, Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 18 41 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j, verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht, Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten, Schulfahrt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 18 42 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Verbrauchsteuern, Richtlinie 2008/118/EG, Art. 8 und 38, Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, Begriff, Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer begangenen Taten zivilrechtlich haftet Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 19 18 43 - Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Änderung einer genehmigten Beihilferegelung, Art. 108 Abs. 3 AEUV, Anmeldepflicht, Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Freistellung, Art. 58 Abs. 1, zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung, Art. 44 Abs. 3, Reichweite, nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 18 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, Besteuerung von Pensionsfonds, unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds, Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen, Vergleichbarkeit der Situationen, Rechtfertigung International > Außensteuergesetz
SIS 19 18 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 146, Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr, Begriff "Lieferung von Gegenständen", Art. 131, von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der Steuerneutralität, Nachweise, Betrug, Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, das Recht auf Steuerbefreiung zu versagen, wenn der Erwerber der ausgeführten Gegenstände nicht identifiziert wird Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 18 46 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Steuerbefreiungen, Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d, Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen, entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 18 47 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Verursacherprinzip, gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Richtlinie 2009/72/EG, Art. 3 Abs. 1 und 2, Diskriminierungsverbot, Finanzierung des Tarifdefizits, Steuern, denen ausschließlich Unternehmen unterliegen, die zur Stromerzeugung Kernenergie nutzen Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 18 48 - Grundsteuerreform Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 19 18 49 - Baureife Grundstücke, Grundsteuer Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 19 18 50 - Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2020 Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 19 18 51 - Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung
SIS 19 18 52 - Jahreswert von Nießbrauchsrechten Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 18 53 - Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten Privatbereich > Kinder