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SIS 20 03 91 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Unterposition 8302 41 90, Gardinenstangen aus Metall |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 92 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen, progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen, für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer, Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium, Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, staatliche Beihilfen, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Umsatzsteuern, Begriff |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 03 93 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Dienstleistungsverkehr, Art. 56 AEUV, Glücksspiel, Steuerrecht, Diskriminierungsverbot, einheitliche Steuer auf Wetten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 94 - Recht auf Vergessen I, Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg), zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 03 95 - Recht auf Vergessen II, Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts, umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf. auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte, hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art. 7 und 8 EUGrdRCh, unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 03 96 - Investmentsteuer, Amtlicher Vordruck InvSt VG für die Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31.12.2017 gemäß § 56 Abs. 5 InvStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 20 03 97 - Anwendungsfragen zu § 2 b UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 03 98 - Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 03 99 - Corona-Sofortmaßnahme, Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 20 04 00 - Umsatzsteuer, Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 01 - Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach § 17 b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 20 04 02 - Anwendungsfragen des § 2 b Umsatzsteuergesetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 03 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 04 04 - Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen, Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 04 05 - Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 04 06 - Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses, Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 20 04 07 - Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 04 08 - Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs im Rahmen der Gewinneinkünfte |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 20 04 09 - Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei, Unterkunft 2020 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 20 04 10 - Sachbezüge 2020, Polizei Baden-Württemberg, Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 20 04 11 - Bescheinigung in Steuersachen, Auskunft in Steuersachen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 04 12 - Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 04 13 - Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 20 04 14 - Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 20 04 15 - Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 16 - Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 17 - Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 04 18 - Kindergeld, Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 04 19 - Kindergeld, Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Industriekauffrau und zum Bachelor of Arts (Business Administration) |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 04 20 - Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 04 21 - Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 20 04 22 - Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens, Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 04 23 - Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 04 24 - SARSCoV2-Kraftfahrzeugsteuer-Verordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 20 04 25 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 04 26 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 20 04 27 - BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA vom 3.5.2018, Änderung des BMF-Schreibens |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 28 - Kirchensteuerbeschlüsse Sachsen 2020 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 20 04 29 - Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs, April 2020 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kaufkraftausgleich |
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SIS 20 04 30 - Grenzgänger in die Schweiz, Einkünftekorrekturen nach nationalem Recht |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 32 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft, Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 04 33 - Bezugnahmeklausel, Günstigkeitsvergleich, Darlegungslast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 34 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel, Branchentarifvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 35 - Zweistufige Ausschlussklausel, Transparenzgebot |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 36 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 04 37 - Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verletzung des Steuergeheimnisses |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 20 04 38 - Kommunalabgaben für Schmutzwasserbeseitigung, Normenkontrolle einer Beitragssatzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 04 39 - Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 04 40 - Konkrete Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 59 e Abs. 2 Satz 1, § 59 f Abs. 1 BRAO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 04 41 - Ansprüche Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rechtsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
