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SIS 20 06 68 - Ansässigkeitsbescheinigungen nach den DBA |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 06 69 - Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2 b UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 06 70 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 20 06 71 - Abgeltungsteuer, Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 06 72 - Schweiz, Konsultationsvereinbarung, steuerliche Behandlung des Arbeitslohns, staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 06 73 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019 |
Verschiedenes > Naturkatastrophen, Umweltschäden |
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SIS 20 06 74 - Umsatzsteuer, Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See, Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 06 75 - Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 20 06 76 - Umsatzsteuer, Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 06 77 - Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2 a Abs. 1 EStG auf Erben |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 20 06 78 - Rechtsweg im Datenschutzrecht |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 20 06 79 - Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 06 80 - Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 20 06 81 - Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 06 82 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 90 und 273, Steuerbemessungsgrundlage, Verminderung, Versagung, Nichtbezahlung, Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, Unmittelbare Wirkung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 20 06 83 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freizügigkeit, Art. 21 AEUV, Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, Art. 18 AEUV, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Beschäftigte im öffentlichen Sektor, Pensionist, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der ihm ein Ruhegehalt auszahlt, wohnt und kein Staatsangehöriger des Wohnsitzmitgliedstaats ist, Einkommensteuer, angeblicher Verlust steuerlicher Vorteile, angebliche Behinderung der Freizügigkeit und angebliche Diskriminierung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 06 84 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. g, Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen, Art. 170 und 171, Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, Richtlinie 2008/9/EG, Begriff "nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflichtiger" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 20 06 85 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 33, Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes, Lieferung von Gegenständen mit Beförderung, Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden, Verordnung (EU) Nr. 202010, Art. 7, 13 und 28 bis 30, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Informationsaustausch |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 06 86 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinie 82/891/EWG, Art. 12 und 19, Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft, Nichtigkeit der Spaltung, Actio pauliana |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 20 06 87 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Geltungsbereich, steuerbare Umsätze, entgeltlich erbrachte Dienstleistung, Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch die Kunden, Einstufung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 06 88 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Grundsätze des Unionsrechts, Wahrung der Verteidigungsrechte, Steuerverfahren, Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des angeblich unangemessenen Verhaltens der Lieferer des Steuerpflichtigen, Verwaltungsakt, der von den innerstaatlichen Steuerbehörden erlassen wurde, ohne dem betroffenen Steuerpflichtigen Zugang zu den diesem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen zu gewähren, Verdacht auf Steuerbetrug, innerstaatliche Praxis, nach der die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vom Besitz anderer Belege als der Steuerrechnung abhängig gemacht wird, Zulässigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 06 89 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Vorsteuerabzug, Vorsteuerüberschuss, Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der Einleitung einer steuerrechtlichen Überprüfung, Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich auf von diesem Verfahren nicht erfasste Umsätze bezieht, Ablehnung durch die Finanzverwaltung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 06 90 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 63 AEUV, Freier Kapitalverkehr, Finanztransaktionssteuer, Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als Basiswert ein Titel zugrunde liegt, der von einer gebietsansässigen Gesellschaft des Besteuerungsmitgliedstaats emittiert wurde, Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses geschuldet wird, Verwaltungs- und Berichtspflichten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 06 91 - Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Art. 108 AEUV, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung, Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, Verordnung (EU) 2015/1589, Art. 17 Abs. 1, Verjährungsfrist von zehn Jahren, Anwendung auf die Rückforderungsbefugnisse der Kommission, Art. 16 Abs. 2 und 3, nationale Regelung, die eine kürzere Verjährungsfrist vorsieht, Effektivitätsgrundsatz |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 06 92 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinie 78/660/EWG, Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, Grundsatz der Bilanzwahrheit, Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft, Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und Ausweisung der Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 20 06 93 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 90, Art. 184 bis 186, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs, für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferungen gewährte Rabatte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 06 94 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 49 und 54 AEUV, Niederlassungsfreiheit, Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Mutter- und Tochtergesellschaften, vertikale und horizontale steuerliche Integration |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 06 95 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Zollunion und gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung, Kombinierte Nomenklatur, Unterposition 8525 80 91, digitale Fotoapparate, Videokameraaufnahmegeräte, digitale Videokamera, die in der Lage ist, Fotos und Videosequenzen mit einer Auflösungsqualität von weniger als 800 × 600 Pixel aufzunehmen und zu speichern |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 06 96 - Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 20 06 97 - Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 06 98 - Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 06 99 - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 20 07 00 - Ladungsfrist bei Terminverlegung, Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 20 07 01 - Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 07 02 - Wärmeenergie als Wirtschaftsgut, Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie, Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 20 07 03 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 20 07 04 - Beitrittsaufforderung an das BMF, unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1 a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen? |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 20 07 05 - Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 20 07 06 - Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 07 07 - Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 20 07 08 - Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 07 09 - Umsatzsteuer, Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen, Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 20 07 10 - Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020, Besteuerung von Grenzpendlern |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 07 11 - Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 07 12 - Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung, Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 07 13 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) |
International > Amtshilfe |
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SIS 20 07 14 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 20 07 15 - Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 20 07 16 - Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk, Zurückverweisung an einen anderen Senat |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 07 17 - Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
