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SIS 20 14 41 - Keine Anerkennung einer Weiterleitung des Kindergelds nach einem Wechsel der vorrangigen Kindergeldanspruchsberechtigung ohne eine schriftliche Bestätigung des nunmehr vorrangig anspruchsberechtigten Elternteils |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 14 42 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen, Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen anordnet, Beurteilung der Gültigkeit, Prüfung von Amts wegen, Zulässigkeit, keine Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Ermäßigung von Sozialabgaben, Arbeitnehmerbeiträge, Vorteil, Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten |
International > Verschiedenes |
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SIS 20 14 43 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, Begriffe "Nahrungsmittel" und "üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse", Aphrodisiaka |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 20 14 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Recht auf Vorsteuerabzug, Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind, direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausgangsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 14 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Art. 107 und 108 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen, Anhang I, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Definition, Kriterium der Unabhängigkeit, Art. 3 Abs. 1, eigenständiges Unternehmen, Art. 3 Abs. 4, Ausschluss, indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen, Begriffe "Kontrolle" und "öffentliche Stellen" |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 14 46 - Staatliche Beihilfen, Öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler, Studenten, Auszubildende und Personen mit eingeschränkter Mobilität, § 7 a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 202007, Transferzahlungen eines Landes an kommunale Aufgabenträger im Beförderungswesen, Begriff der Beihilfe |
International > Verschiedenes |
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SIS 20 14 47 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, Art. 11 und 194 AEUV, Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106 a Abs. 3 des Euratom-Vertrags, Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Vereinigtes Königreich), Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Ziel im gemeinsamen Interesse, Umweltziele der Europäischen Union, Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Grundsatz der Nachhaltigkeit, Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit, Marktversagen, Verhältnismäßigkeit der Beihilfe, Investitions- oder Betriebsbeihilfe, Bestimmung der Beihilfeelemente, Garantiemitteilung |
International > Verschiedenes |
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SIS 20 14 48 - Staatliche Beihilfen, Öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler, Studenten, Auszubildende und Personen mit eingeschränkter Mobilität, § 7 a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 202007, Transferzahlungen eines Landes an kommunale Aufgabenträger im Beförderungswesen, Begriff der Beihilfe, Anmeldepflicht |
International > Verschiedenes |
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SIS 20 14 49 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten, Vorprüfungsverfahren, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Zulässigkeit, Verordnung (EG) Nr. 659/1999, Art. 1 Buchst. h, Begriff "Beteiligte", Wettbewerbsverhältnis, Begriff "ernsthafte Schwierigkeiten", Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Nebentätigkeiten, Konnexität |
International > Verschiedenes |
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SIS 20 14 50 - Entfernung einer Pressemitteilung von Homepage der Pflegekammer Niedersachsen |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 20 14 51 - Testament, formwirksame Änderung |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 14 52 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, Auswirkung eines Betriebsübergangs |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 14 53 - Offenlegungspflicht nach § 325 HGB, Ordnungsgeld bei Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 335 Abs. 4 HGB |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 20 14 54 - Verein, Löschung von Vereinsvorstand, Antragsrecht des Vereinsmitglieds |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 14 55 - Redezeit in der Vereinsmitgliederversammlung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 14 56 - Arbeitsrecht, Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fehlender Zielvereinbarung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 14 57 - Rechtsweg bei Arbeitsvertrag nach gewähltem Vertragstyp festgelegt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 14 58 - Arbeitszeitkonto, Wertguthabenvereinbarung, Rückdeckungsversicherung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 14 59 - Hinterbliebenengeld, Haftungsbeschränkung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 14 60 - Kündigung durch einen Gesellschafter als Auflösungsgrund, Handelsregistereintragung der GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 20 14 61 - Gesellschaftsrecht, Abfindung nach Einziehung eines Gesellschaftsanteils, Buchwertklausel, Abfindung nach dem Buchwert, Anspruch auf Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 20 14 62 - Gesellschaftsrecht, Einberufung zur Gesellschaftsversammlung, Darlegungslast |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 20 14 63 - Darlehensvertrag, Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 14 64 - Arbeitsrecht, Wirksamkeit der Kündigung während Probezeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 14 65 - Sozialgeld, unabweisbarer laufender besonderer Bedarf, internetfähiger Computer für Schulkind |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 14 66 - Schwarzarbeit, Nichtigkeit des Werkvertrages |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 14 67 - Covid-19, Rechtsanwalt übt keine Kernaufgabe der Infrastruktur aus, Anspruch auf Kinderbetreuung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 14 68 - Anstandsschenkung, Rückforderung durch Sozialhilfeträger |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 14 69 - Covid-19, Betriebsschließungsversicherung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 14 70 - Rechtsanwalt, Haftung bei aussichtsloser Klage |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 20 14 71 - Wohnungs- und Teileigentum, Schenkung an Minderjährigen, Genehmigung durch Familiengericht |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 14 72 - Darlehensvertrag, break up fee/Nichtabnahmegebühr, Inhaltskontrolle von AGB |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 20 14 73 - Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 20 14 74 - Covid-19, Steuerfachangestellte übt keine Kernaufgabe der Infrastruktur aus, Recht von Kindern auf Notfallbetreuung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 14 75 - Covid-19, Steuerberater, Steuerfachangestellte und Finanzbuchhalterin üben keine Kernaufgabe der Infrastruktur aus, Anspruch auf Kinderbetreuung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 14 76 - Antrag auf Dürrebeihilfe, GmbH & Co. KG, Angabe von Einkünften/Vermögen der Komplementär-GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH & Co. |
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SIS 20 14 77 - Anmeldung Satzungsänderung, Zuständigkeit Registergericht |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 14 78 - Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils, Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 14 79 - Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 14 80 - Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 20 14 81 - Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht, keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 14 82 - Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 20 14 83 - Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 14 84 - Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 14 85 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 14 86 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 14 87 - Berlin, Liegenschaftszinssätze für die steuerliche Bewertung nach dem Ertragswertverfahren |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 20 14 88 - ESt-Gemeindeanteil 2021, 2022, 2023 |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 20 14 89 - Länderschlüsselzahlen, USt-Gemeindeanteil |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 20 14 90 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
