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SIS 19 05 82 - Steuerhinterziehung, Einziehung von Taterträgen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 19 05 83 - Steuerhinterziehung, Selbstanzeigen, Generalprävention |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 19 05 84 - Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei der Tabaksteuer |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 19 05 85 - Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhehlerei, Urteilsbegründung bei Bezugnahme auf die Finanzverwaltung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 19 05 86 - Vorsatz, Doppelverwertungsverbot, Strafschärfungsgründe |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 19 05 88 - Aufrechnung, Pfändungsverbot, Urlaubsentgelt, Erhöhung der Arbeitszeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 19 05 89 - Datenschutzrecht als Berufspflicht |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 19 05 91 - Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 19 05 92 - Abgrenzung von Geschäftsführungsaufgaben |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 19 05 93 - Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 05 94 - Unzulässige Berufsbezeichnung "Steuerbetriebswirtin" |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 19 05 95 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 90 und 273, vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner, Steuerbemessungsgrundlage, Verminderung, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 05 96 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Erstattung der Mehrwertsteuer, Richtlinie 2008/9/EG, Art. 20, Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung, Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen sind, Rechtsnatur der Frist und Folgen ihrer Nichteinhaltung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 19 05 97 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gleichbehandlung, Einkommensteuer, Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bezogene Rente, Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat, Einbuße eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 05 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Harmonisierung des Steuerrechts, Vorsteuerabzug, Investitionsgut in Form einer Immobilie, Veräußerung und Rückverpachtung ("Sale-and-Lease-Back"), Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Grundsatz der Gleichbehandlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 05 99 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinie 2006/112/EG, Mehrwertsteuer, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, gesetzlich festgelegte Gebühren, Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden, wonach der Betrag dieser Gebühren die Mehrwertsteuer enthält, Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 06 00 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 66, Steuertatbestand und Steueranspruch, Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird, Bau- und Montagearbeiten, Berücksichtigung des Zeitpunkts der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Abnahme der Arbeiten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 19 06 01 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 17 Abs. 2 und 6, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 168 und 176, Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug, Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen, Stillhalteklausel, Beitritt zur Europäischen Union |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 06 02 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China, endgültiger Antidumpingzoll, Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, Art. 3 Abs. 7, Art. 9 Abs. 4, zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 06 03 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China, Endgültiger Antidumpingzoll, Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, Art. 3 Abs. 7, Art. 9 Abs. 4, Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 06 04 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Sonderregelung für Kleinunternehmen, Art. 282 bis 292, Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt, gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz, Übersteigen der Jahresumsatzgrenze bei Zugrundelegung des Verkaufspreises eines der beiden Gegenstände, Pflicht zur Entrichtung der Steuer auf den Gesamtwert des Umsatzes |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 19 06 05 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a, Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden, Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die Steuerbefreiung, Überführung der Gegenstände in ein bestimmtes Zollverfahren, Nachweis der Überführung in das Ausfuhrverfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 06 06 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung der Waren, Kombinierte Nomenklatur, Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40, Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen darstellen können, Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 06 07 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 3 und 5, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Art. 6, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Richtlinie 89/391/EWG, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit, Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 19 06 08 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 168 Buchst. a, Vorsteuerabzug, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke der Erzielung von mehrwertsteuerpflichtigen als auch von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen erworben wurden, fehlende Kriterien für die Aufteilung in den nationalen Rechtsvorschriften, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 06 09 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 52 Buchst. a, Art. 56 Abs. 1 Buchst. k, Dienstleistungen, Ort der steuerbaren Umsätze, steuerliche Anknüpfung, interaktive erotische Live-Webcam-Darbietungen, Tätigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltung, Begriff, Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 19 06 10 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Richtlinie 2011/64/EU, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Begriff "Zigarren oder Zigarillos", Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak, das teilweise von einer zusätzlichen Schicht aus Papier umhüllt ist |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 06 11 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer, Art. 199 Abs. 1 Buchst. a, Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund einer irrtümlich nach den gewöhnlichen Steuervorschriften ausgestellten Rechnung, Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld des Dienstleistungsempfängers festgestellt und ein Antrag auf Steuerabzug abgelehnt wird, keine Prüfung durch die Steuerbehörde, ob eine Steuererstattung möglich ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 19 06 12 - Mietpool |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 19 06 13 - Auslegung eines Einspruchs gegen einen Sammelbescheid |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 19 06 14 - Betriebsbezogene Berechnung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Vorliegen eines körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 19 06 15 - Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 19 06 16 - Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 06 17 - Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 19 06 18 - Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 19 06 19 - Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 19 06 20 - Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 19 06 21 - Berufsbetreuer und Bestandskraft |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 19 06 22 - Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 19 06 23 - Übergehen eines Befangenheitsantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 19 06 24 - Nichtzulassungsbeschwerde, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 19 06 25 - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensmängel, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, tatsächliche Verständigung, vGA |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 19 06 26 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 19 06 27 - Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 19 06 28 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 19 06 29 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 19 06 30 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 06 31 - Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 06 32 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 06 33 - Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht |
Privatbereich > Kinder |
