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SIS 19 07 37 - Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", Verfassungsmäßigkeit von § 10 d EStG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 19 07 38 - Besteuerung der Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l. in Deutschland |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 39 - Sog. Unlimited TurboBull-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, von einer Kapitalgesellschaft gezahlte Gebühr für eine verbindliche Auskunft als nicht abziehbare Betriebsausgabe i.S. von § 10 Nr. 2 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 19 07 40 - Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund unangemessener Dauer des Einspruchsverfahrens |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 07 41 - Fortgeltung festgestellter Einheitswerte nach der Grundsteuer-Entscheidung des BVerfG, fehlerbeseitigende Wertfortschreibung wegen anderweitiger Schätzung der Jahresrohmiete |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 19 07 42 - Schätzung der Jahresrohmiete für ein Ladengeschäft, keine Rückrechnung am Bewertungsstichtag tatsächlich gezahlter Mieten auf den Hauptfeststellungszeitpunkt |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 19 07 43 - Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 19 07 44 - Ankündigung der Stellung eines schriftlichen Auskunftsersuchens i.S. von § 93 AO an einen Dritten kein Verwaltungsakt |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 19 07 45 - Anwendung der BFH-Rechtsprechung zum Erwerb in Abbruchabsicht auch bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit einem im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Grundstück, Anwendung und Gesetzeszweck von § 6 Abs. 3 EStG |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 19 07 46 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Klage einer Behörde in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 19 07 47 - Kein deutsches Besteuerungsrecht für eine von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Altersrente nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989, normspezifische Auslegung von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 48 - Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH, verdeckte Gewinnausschüttung als selbständiger Feststellungsgegenstand, Abführung des "ganzen Gewinns" im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 19 07 49 - Gerichtliche Nachprüfung einer Billigkeitsentscheidung, zum Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit, Einbeziehung nachträglicher Herstellungskosten in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und in die Berichtigung des Vorsteuerabzugs zu unterschiedlichen Zeitpunkten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 07 50 - Körperschaftsteuer auf den durch rechtskräftigen Insolvenzplan entstandenen Sanierungsgewinn als Masseverbindlichkeit |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 19 07 51 - Einheitsbewertung eines Geschäftsgrundstücks, den im Rahmen einer Auktion erzielten Zuschlagspreis erheblich übersteigender Einheitswert |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 19 07 52 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Sachsen nur bei glaubensverschiedener Ehe, aber nicht bei glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (zur vor dem Veranlagungszeitraum 2016 gültigen Gesetzeslage) |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 19 07 53 - Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Türkei gezahlte Altersrente unter Berücksichtigung von Art. 18 Abs. 2 DBA-Türkei 2011, Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht, rückwirkende Anwendung des DBA-Türkei 2011 im Veranlagungszeitraum 2011 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 54 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, Festsetzung nach KiStG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, verbandsmäßige Zuständigkeit bei Wohnsitzverlagerung während des Einspruchsverfahrens |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 19 07 55 - Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Flüchtlingsheimen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 07 56 - Vorsteuerabzug, Beibehaltung des ursprünglichen Ausstellungsdatums bei Rechnungsberichtigung in einem Folgejahr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 07 57 - Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 19 07 58 - Abspaltung zur Aufnahme, Anteilszuteilung an Aktionäre aufgrund eines sog. Spin-offs als steuerpflichtige Sachausschüttung, unveränderte ISIN des übertragenden Rechtsträgers |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 19 07 59 - Zeitnahe Führung eines elektronischen Fahrtenbuches |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 19 07 60 - Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 19 07 61 - Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 07 62 - Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 07 63 - Prozessrecht, sachlicher Anwendungsbereich der Anhörungsrüge |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 19 07 64 - Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 19 07 65 - Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlung des Investmentmanagers an den an einem Investmentfonds beteiligten Anleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 19 07 66 - Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 19 07 67 - Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 19 07 68 - Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, Begriff der Stromerzeugung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 07 69 - Urlaubsabgeltungsanspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 19 07 70 - Haftung des Insolvenzverwalters für zurückgeforderte Eigenheimzulage und für Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 19 07 71 - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte als steuerpflichtiger Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 19 07 72 - Vergnügungssteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit, Besteuerung auch der durch Manipulationen von Spielern und Diebstahl entnommenen Geldbeträge, Begriff des "Fehlgelds" i.S. von § 3 Abs. 6 VergnStG BR |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 07 73 - In der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 19 07 74 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beauftragung qualifizierter Hilfspersonen, Berechnung der Einspruchsfrist |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 19 07 75 - Steuerverstrickung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken bei LuF |
Haus - und Grundbesitz > Erbbaurecht |
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SIS 19 07 76 - Einheitswert, Wertminderung wegen behebbarer Baumängel |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 19 07 77 - Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten ESt-Erstattung für einen Zeitabschnitt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Nachtragsverteilung, Treu und Glauben |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 19 07 78 - Zurechnung von in Bordellen ausgeführten Prostitutionsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 19 07 79 - Frage der Umsatzbesteuerung der Aufsteller von Geldspielautomaten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 19 07 80 - Leitender Angestellter i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 07 81 - Wohnungsbegriff i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 07 82 - Termfix-Lebensversicherung, Zeitpunkt der Steuerentstehung, Betagung, Bewertung mit dem Nennwert |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 07 83 - Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 19 07 84 - Dienstwagenüberlassung, geldwerter Vorteil, Minderung um Garagenkosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 19 07 85 - Leistungskette, Rabattgewährung und Frage der Minderung der Bemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 07 86 - Haftungsbescheid, Hinzuschätzung aufgrund Lohnkalkulation, Ermessen, Sicherheitsleistung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
