|
SIS 19 09 39 - Vollstreckung einer von der Sächsischen Aufbaubank, Förderbank zurückgeforderten Subvention durch ein sächsisches Finanzamt als Vollstreckungsbehörde, erneuter Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage |
Verschiedenes > Vollstreckung |
|
SIS 19 09 40 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer verfassungswidrig |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 41 - Doppelstöckige Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
|
SIS 19 09 42 - Erlöschen der Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Übertragung der von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbenen Vermögensgegenstände auf eine nicht rechtsfähige gemeinnützige Stiftung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 19 09 43 - Ertragsteuerliche Beurteilung der Vergütungsvorschüsse nach § 9 InsVV |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
|
SIS 19 09 44 - Steuerbegünstigte Zwecke, struktureller Inlandsbezug bei Zuwendungen an ausländische Körperschaften |
Privatbereich > Spenden |
|
SIS 19 09 45 - Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, Berücksichtigung von Baukindergeld |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
|
SIS 19 09 46 - Container Leasing, Insolvenzverfahren bei der Firmengruppe P&R Container |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 19 09 47 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) |
International > Amtshilfe |
|
SIS 19 09 48 - Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
|
SIS 19 09 49 - Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
|
SIS 19 09 50 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 19 09 51 - Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
|
SIS 19 09 52 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen" |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
|
SIS 19 09 53 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
|
SIS 19 09 54 - Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15 b EStG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 19 09 55 - Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
|
SIS 19 09 56 - Bedarfsbewertung ab 2009 für Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
|
SIS 19 09 57 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2019 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
|
SIS 19 09 58 - Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, Inkrafttreten |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
|
SIS 19 09 59 - E-Bilanz, Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
|
SIS 19 09 60 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b, Ermittlung des Zollwerts der Waren, Begriff "gleichartige Waren", Arzneimittel, Berücksichtigung aller Faktoren, die den wirtschaftlichen Wert des betreffenden Arzneimittels beeinflussen können, Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Europäischen Union verkauft werden müssen, Ausschlussfrist, keine Berücksichtigung von Handelsrabatten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 61 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Verbinder für Hörgeräte, Teile und Zubehör, Kombinierte Nomenklatur, Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 62 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 212 a, Einfuhrverfahren, Zollschuld, Befreiung, Dumping, Subventionen, Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines Antidumpingzolls und eines Ausgleichszolls |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 63 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbemessungsgrundlage, Minderung, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag, Prüfungsbescheid, Anwendungsbereich, steuerbare Umsätze, Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, Zahlung einer "Entschädigung" für die Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit, Zuständigkeit des Gerichtshofs |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
|
SIS 19 09 64 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 202 und 203, Einfuhrzölle, Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30, Einfuhrmehrwertsteuer, Steuertatbestand, Begriff der Einfuhr eines Gegenstands, Erfordernis des Eingangs des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union, Weiterbeförderung des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Zollschuld entstanden ist |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 65 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorsteuerabzug, Art. 168, Lieferkette, Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette, Verpflichtung der zuständigen Steuerbehörde, eine missbräuchliche Praxis nachzuweisen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 19 09 66 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken, Gemeinkosten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 19 09 67 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zusatzabgabe im Milchsektor, Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2, Festlegung des Beitrags der Erzeuger zur fälligen Zusatzabgabe, Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen, nationale Maßnahme, mit der die ungenutzten Mengen auf der Grundlage objektiver Vorrangkriterien neu zugewiesen werden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 68 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV, Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht, Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 69 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c, Steuerbefreiungen, ärztliche und arztähnliche Berufe, Chiropraktik und Osteopathie, Art. 98, Anhang III Nrn. 3 und 4, Arzneimittel und Medizinprodukte, ermäßigter Steuersatz, Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu therapeutischen Zwecken, Normalsatz, Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu ästhetischen Zwecken, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 19 09 70 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Körperschaftsteuer, Konzern, Niederlassungsfreiheit, Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften, Begriff "endgültige Verluste", Anwendung auf eine Enkelgesellschaft, Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Muttergesellschaft, die eine unmittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft verlangen, Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die die Anrechnung der Verluste beschränken und für das Jahr der Abwicklung ausschließen |
International > Außensteuergesetz |
|
SIS 19 09 71 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Art. 110 AEUV, Richtlinie 92/83/EWG, Richtlinie 92/84/ EWG, Verordnung (EG) Nr. 110/2008, Anwendung eines niedrigeren Verbrauchsteuersatzes auf die Herstellung inländischer Erzeugnisse mit der Bezeichnung Tsipouro und Tsikoudia |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 19 09 72 - Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter, ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
|
SIS 19 09 73 - Kindergeld, Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 19 09 74 - Kindergeld, Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 19 09 75 - Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
|
SIS 19 09 76 - Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
|
SIS 19 09 77 - Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
|
SIS 19 09 78 - Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
|
SIS 19 09 79 - Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Ständig wechselnde Einsatzstellen |
|
SIS 19 09 80 - Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG, Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten, Einwendung der Haftungsbeschränkung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 81 - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag, Auslegung, Unverbindlichkeit eines Vorvertrages |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 82 - Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 83 - Insolvenzrechtlicher Rang, Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 84 - Altersgrenze, Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 85 - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 86 - Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 87 - Elternteilzeit, Präklusionswirkung der Ablehnung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 19 09 88 - Abrechnungsbescheid |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
